No Russia Clause

Mit der Auftragsvergabe akzeptieren Sie die Bedingungen der Exportkontrollklausel für Verkaufsverträge (No-Russia-Klausel). Die Exportklausel gilt für alle gegenwärtigen sowie auch künftigen Bestellungen, sofern sie nicht schriftlich von Ihnen widersprochen wird, oder die Gesetzgebung sich ändert.

(1) Der [Importeur/Käufer] darf Waren, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Abkommen geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates fallen, weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, ausführen oder wiederausführen.

(2) Der [Importeur/Käufer] bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz (1) nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.

(3) Der [Importeur/Käufer] richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und erhält ihn aufrecht, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Absatz 1 vereiteln würden.

(4) Jeder Verstoß gegen die Absätze (1), (2) oder (3) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element dieser Vereinbarung dar, und der [Exporteur/Verkäufer] ist berechtigt, angemessene Rechtsmittel einzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
a) die Beendigung dieses Abkommens; und
b) eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% des Nettoauftragswertes dieses Abkommens oder des Preises der ausgeführten Waren, je nachdem, welcher Wert höher ist.

(5) Der [Importeur/Käufer] informiert den [Exporteur/Verkäufer] unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze (1), (2) oder (3), einschließlich etwaiger einschlägiger Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz (1) vereiteln könnten. Der [Importeur/Käufer] stellt dem [Exporteur/Verkäufer] auf Anforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Absätzen (1), (2) und (3) innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung.